Schutzrecht-Glossar

EUIPO steht für Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (englisch: European Union Intellectual Property Office). Es ist die zentrale

Anmeldung eines technischen Schutzrechts beim jeweiligen Patentamt, ähnlich dem Patent, aber ohne sachliche Prüfung.

Früherer Begriff für Designanmeldung.

Synonym für Jahresgebühr oder Verlängerungsgebühr – notwendige amtliche Gebühr, um den Schutz aufrechtzuerhalten.

Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Patent- oder Markenamts.

Spezialisierter Anwalt für Designschutz, insbesondere für die Anmeldung, Durchsetzung und Verteidigung von Designrechten.

Antrag auf Schutz der äußeren Gestaltung eines Produkts (z.B. Form, Farbe, Muster).

DPMA steht für Deutsches Patent- und Markenamt. Es ist die zentrale staatliche Behörde in Deutschland für den Schutz geistigen Eigentums.

System zur Vereinfachung des Patentschutzes in der EU durch das Einheitspatent.

Gemeinsames Gericht für Streitigkeiten über europäische Patente und Einheitspatente.

Patent mit einheitlicher Wirkung in den teilnehmenden EU-Staaten, basierend auf einem europäischen Patent.

Verfahren zur Anfechtung eines erteilten Patents innerhalb einer bestimmten Frist nach der Patenterteilung.

Benennung des Erfinders oder der Erfinder gegenüber dem Patentamt.

Rechtliche Regelungen zur Anerkennung und Vergütung von Erfindern, insbesondere im Verhältnis zum Arbeitgeber.

EPÜ steht für Europäisches Patentübereinkommen. Es ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der die Grundlage für das europäische Patentsystem bildet. Das EPÜ

EPA steht für Europäisches Patentamt. Es ist die zentrale Behörde der Europäischen Patentorganisation und zuständig für die Prüfung und Erteilung

Zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt, der Mandanten in europäischen Patentverfahren berät und vertritt.

Vertreter mit Zulassung zur Vertretung vor dem EUIPO im Marken- und Designrecht auf europäischer Ebene.

Schutzrecht für technische Erfindungen (außer Verfahren) für bis zu 10 Jahre. Schneller und günstiger als ein Patent, jedoch ungeprüft.

Einheitlicher Designschutz in der EU.

Früherer Begriff für Designschutz.

Markenschutz in mehreren Ländern über das Madrider System (WIPO).

Designschutz in mehreren Ländern über das Haager Musterabkommen (WIPO).

Strategische Verwaltung von geistigem Eigentum (Intellectual Property) zur Sicherung, Nutzung und Verwertung immaterieller Unternehmenswerte.

Regelmäßige Gebühr zur Aufrechterhaltung eines Patents oder Gebrauchsmusters.

Mandanten sind Personen oder Unternehmen, die die Dienste eines Dienstleisters – typischerweise eines Anwalts, Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Beraters – in

Antrag auf Schutz eines Zeichens (z. B. Name, Logo) zur Kennzeichnung von bestimmten Waren und/oder Dienstleistungen.

Schutzrecht, das die Nutzung einer Marke durch Dritte ohne Zustimmung verbietet. Unbegrenzt verlängerbar.

Amtliches oder gerichtliches Verfahren zur Überprüfung des Rechtsbestands eines Schutzrechts.

Die Patentanmeldung entspricht dem formellen Antrag auf Schutz einer technischen Erfindung beim Patentamt und erfordert eine ausführliche Beschreibung, Patentansprüche und

Die Patentansprüche definieren den Schutzbereich eines Patents.

Rechtlicher Schutz für eine technische Erfindung für bis zu 20 Jahre. Verhindert unbefugte Nutzung durch Dritte.

Formeller Antrag zur Einleitung des amtlichen Prüfungsverfahrens. Eine Patenterteilung setzt den erfolgreichen Abschluss des Prüfungsverfahrens voraus.

Mitteilung des Amts über das (Zwischen-)Ergebnis der materiellen Prüfung einer Anmeldung.

Prüfung auf Neuheit und bestehende Schutzrechte (z. B. durch eine Patentrecherche).

Formeller Antrag auf die Durchführung einer amtlichen Recherche.

Öffentliches Verzeichnis eingetragener Schutzrechte (z. B. Patentregister, Markenregister, Designregister).

Gemeinsame Anmeldung von mehreren Designs in einer gebündelten Designanmeldung. Hierdurch lassen sich die Kosten für die Anmeldung reduzieren.

Schutzrecht bezeichnet ein rechtlich gewährtes exklusives Nutzungsrecht an einer geistigen Schöpfung oder technischen Erfindung. Es schützt die Interessen des Inhabers

Beobachtung von Schutzrechten Dritter zur Vermeidung von Kollisionen.

Einheitlicher Markenschutz in allen EU-Mitgliedstaaten durch eine einzige Anmeldung beim EUIPO.

Abkürzung für „Unified Patent Court“ – das Einheitliche Patentgericht.

Gebühr zur Verlängerung von Marken- oder Designschutz nach Ablauf der Schutzdauer / Schutzperiode.

Verfahren zur Anfechtung einer eingetragenen Marke (DE) oder veröffentlichten Markenanmeldung (EU) innerhalb einer bestimmten Frist.

WIPO steht für World Intellectual Property Organization (deutsch: Weltorganisation für geistiges Eigentum). Sie ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit